18.3.: Tag der politischen Gefangenen

Bild: https://de.indymedia.org/node/144709

Im folgenden Beitrag dokumentieren wir einen Redebeitrag der Kundgebung vom 18.03.2021. Auch wenn der internationale Tag der politischen Gefangenen nun schon eine Weile zurückliegt, wollen wir daran erinnern, wie wichtig Antirepressionsarbeit generell, aber auch Antiknastarbeit in unserem täglichen Aktivismus sein sollten.

„Die Kundgebung des heutigen Tages trägt den Titel „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, ein Slogan, wie er unter anderem von der Roten Hilfe schon seit Jahrzehnten verwendet wird. In den nächsten paar Minuten möchte ich ein paar Gedanken einer generellen Kritik an staatlicher Repression und der Institution Knast loswerden, die sich insbesondere in der zweiten Hälfte nicht nur auf politische Gefangene, sondern die Institution Gefängnis und die damit verbundenen Zustände bezieht. Zuallererst: der Begriff „politische Gefangene“ beschreibt einem namhaften Onlinelexikon zufolge Personen, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe inhaftiert sind. Im Zuge dessen liegt der Vorwurf natürlich nahe, dass sich dies nicht nur auf Gefangene mit einem linken Weltbild bezieht, sondern es durchaus auch reaktionäre und neonazistische Gruppierungen gibt, die sich die Solidarität mit politischen Gefangenen auf die Fahnen schreiben. Mir persönlich kann das Wohlergehen von rechten Hardliner*innen wie Ursula Haverbeck oder Horst Mahler nicht egaler sein, ich möchte jedoch einige Wort sagen zum politischen Verfolgungswillen des Staates und der Unsäglichkeit der Institution Gefängnis.

Der Europarat definiert eine inhaftierte Person als politische Gefangene oder Gefangenen, sofern die Festnahme fundamentale Garantien der europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, die Verurteilung ohne Nachweis einer konkreten strafbaren Handlung erfolgt, die Länge oder Umstände der Inhaftierung der Schwere des Vergehens nicht angemessen sind oder die Inhaftierung Resultat eines Verfahrens ist, bei dem eine politische Motivation der Staatsanwaltschaft vermutet werden kann. Unter den Personen, die in den letzten Jahren unter diesen juristischen Konstruktionen verfolgt, belangt und teilweise eingesperrt wurden, sind viele unserer Genoss*innen. Wir erinnern uns an die beispiellose Repressionswelle und Kriminalisierung nach dem G20-Gipfel, an die Genoss*innen aus Nürnberg, die für das Anschreien von Polizeibeamten ins Gefängnis sollen, an die Prozesse gegen Lina, Jo und Dy, an Nero, Isa, an Toto, an Schubi, die Gefangenen aus dem Dannenröder Forst und natürlich die Anklagen gegen kurdische Aktivist*innen, die Verfolgung der türkischen kommunistischen Genoss*innen der TKP und auch die Versuche in der Vergangenheit hier in Rostock linke Strukturen zu kriminalisieren. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen und lässt dabei nichts als Wut zurück.

Ich selbst würde mich als antiautoritären Linken bezeichnen und habe ideologisch und in meiner Praxis durchaus meine Differenzen mit einigen der eben genannten Personen und Gruppierungen. Das ändert jedoch nichts an meiner Solidarität zu ihnen. In meiner Wahrnehmung gibt es nämlich in einigen Teilen der Gesellschaft und im Stillen manchmal auch in der hintersten Ecke meines Kopfes ein grundlegendes Problem: die Ansicht, dass staatlicher politischer Verfolgungswille und Repression akzeptable Maßnahmen sind, solange es „die Richtigen“ trifft. Versteht mich bitte nicht falsch – ich begrüße jeden Neonazi, der nicht in der Lage ist, eine Unterkunft für Geflüchtete anzuzünden. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass jede Gesetzgebung gegen Rechts, die unserer Regierung aus den Rippen geleiert werden kann den Ermittlungsbehörden ein Arsenal von Repressionstaktiken zur Verfügung stellt, unter denen auch linke Strukturen zu leiden haben. Jedes Polizeigesetz, jeder Angriff auf verschlüsselte Kommunikation, jede Erweiterung der Befugnisse von Geheimdiensten trifft uns alle. Ich habe die dunkle Vermutung, dass einem Großteil der Menschen, die hier vorübergehen nicht bewusst ist, dass auch sie jederzeit überwacht und in einigen Teilen des Landes sogar anlasslos und ohne gerichtliche Anordnung in Präventivhaft genommen werden könnten.

Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt. Der Protest gegen das SOG beispielsweise zeigt, dass das Problembewusstsein im Hinblick auf staatliche Verfolgung durchaus da ist. In meinen Augen weniger wahrnehmbar ist eine grundlegende Kritik an der Institution Gefängnis, die sich auch in unserer politischen Praxis widerspiegelt. Grundsätzlich ist das Gefängnis als Institution scheiße. Erwiesenermaßen ist unser gegenwärtiges Gefängnissystem nicht in der Lage, den Großteil der Insassen in irgendeiner Form zu resozialisieren oder zu bessern. Wer aus einer schlechten Ausgangssituation heraus in den Knast geht, wird in noch düsterere Aussichten entlassen werden. Juristische Grausamkeiten wie die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, bei der eine Geldstraße auch abgesessen werden kann, machen deutlich, dass Haft als Bestrafung eine ganz deutliche Komponente des Klassengegensatzes verkörpern. Und auch wenn wir in Deutschland noch nicht eine mehscneverachtende Gefängnisindustrie wie in den USA etabliert haben: auch gegenwärtig und hier vor Ort profitieren Konzerne wie Siemens, Mercedes Benz und BMW davon, dass Inhaftierte deutlich unter Mindestlohn arbeiten müssen. Gewerkschaftliche Organisierung von Gefangenengewerkschaften wie der GG/BO wird dabei an allen Enden behindert. Die Medizinische Versorgung und Verpflegung ist unterirdisch – warum also das Ganze?

Wenn sich feststellen lässt, dass von Haft und Repression überproportional Menschen der lohnabhängigen Klasse betroffen sind, also Menschen, die wir als Linke ansprechen und stärken wollen, dann bin ich der Meinung, dass wir durchaus eine grundlegende Gefängniskritik formulieren sollten, die sich in unserer Praxis widerfindet. Ansätze und Organisationen dafür sind vorhanden, egal ob vor der Repression oder in der Haft. Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe ist ab 5€ monatlich möglich (und kann direkt hier bei dieser Kundgebung beantragt werden). Briefe schreiben ins Gefängnis kann jeder Mensch beinahe ohne Kosten. Die Unterstützung von Gefangenengewerkschaften von draußen ist ein probates Mittel um Konzernen, die von Ausbeutung im Gefängnis profitieren in die Suppe zu spucken. Und schlussendlich sollten auch wir uns fragen, ob in einer Besseren Welt ein Umgang mit Straftäter*innen möglich ist, der über Bestrafung und Einsperren hinausgehen. Deshalb heute, aber auch an allen anderen Tagen: Unterstützung und Solidarität mit unseren politischen Gefangenen und Gefangenen überhaupt– bis alle Knäste leer sind!“